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| BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 44/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 14.03.2006 - S 45 AS 260/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 166/06
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 44/07 B
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2009 - L 13 B 187/07 Vorliegend weisen die Antragsteller im Rahmen ihres erneuten Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe lediglich darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass in einem beim Bundessozialgericht (Az.: B 14/7b AS 44/07 B) anhängigen Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden sei, eine Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihnen geführte Verfahren bewilligt werden müsse.
Dort hat der Senat ausgeführt: "Die Zulassung der Revision hat der 14. Senat des BSG mit der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" begründet, ohne dies aber näher auszuführen (Beschluss vom 31. Oktober 2007, B 14/7b AS 44/07 B).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07
Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer …
Die Zulassung der Revision hat der 14. Senat des BSG mit der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" begründet, ohne dies aber näher auszuführen (Beschluss vom 31. Oktober 2007, B 14/7b AS 44/07 B).